Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Korytowski Handelsgesellschaft m.b.H. - Stand Mai 2019

  1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten grundsätzlich für sämtliche Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Sollten diese AGB ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern zugrunde gelegt werden, gelten sie nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher den Bestimmungen der AGB entgegenstehen. Einkaufsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden im einzelnen Geschäftsfall von der Korytowski Handelsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden „Korytowski“) schriftlich anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Anerkennung. Hat der Kunde mit Korytowski darüberhinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen, so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, als sie nicht mit dem Vertragsinhalt in Widerspruch stehen.
  2. Angebote, Zusagen Schriftliche Angebote von Korytowski sind prinzipiell freibleibend, außer sie werden ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet. Mündliche Angebote bzw. mündliche Zusagen von Korytowski Mitarbeitern sind nur dann wirksam, wenn sie von Korytowski schriftlich bestätigt werden.
  3. Eigentumsvorbehalt Gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Korytowski. Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen sind Korytowski unverzüglich zu melden und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Verkauft der Kunde die Waren nicht an Endverbraucher, tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung von Waren, die im Eigentum von Korytowski stehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Korytowski gegen ihn zahlungshalber an Korytowski ab, und verpflichtet sich, seinen Käufer spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren, und die Anmerkung der Abtretung in seinen Büchern zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Drittschuldner unverzüglich bekannt zu geben. Korytowski ist berechtigt, die Einziehung ihrer Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen. Bei Barzahlung seines Abnehmers ist der Kunde verpflichtet, den Erlös sofort bis zur Höhe der Forderung von Korytowski an Korytowski abzuliefern.
  4. Bestellungen Bestellungen werden telefonisch sowie in schriftlicher bzw. elektronischer Form entgegengenommen. Spätestens mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB. Die Mindestbestellmenge pro Lieferung richtet sich nach individueller Vereinbarung. 
  5. Preise und Rabatte Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusive aller Steuern. Rabattangaben in Prozent beziehen sich jeweils auf Listenpreise exklusive aller Steuern und allfälligen Nebenkosten. Nachlässe bzw. Rabatte, welcher Art auch immer begründen keinen Anspruch des Kunden auf die Gewährung dieser Nachlässe/Rabatte in der Zukunft.
  6. Lieferungen und Zahlungsbedingungen Bei Annahme einer Bestellung bzw. eines Auftrages setzt Korytowski die Zahlungsfähigkeit des Kunden voraus. Sollten nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage zu stellen oder seine Kreditwürdigkeit zu beeinträchtigen, behält sich Korytowski vor, vom Auftrag zurückzutreten.  Zahlungen haben, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart wird, bei Übernahme der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Korytowski behält sich bei vereinbartem Zahlungsziel jedoch das Recht vor, die Lieferung nur gegen Barzahlung vorzunehmen, wenn durch den Kunden Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden, Bankeinzüge nicht eingelöst werden, oder sich die Bonität des Kunden verschlechtert. Darüber hinaus ist Korytowski bei Zahlungsverzug berechtigt, Lieferungen bis zur Bezahlung der Rückstände gänzlich zu verweigern.  Bei Lieferung gegen Barzahlung ist die Rechnung gleichzeitig der Lieferschein. Korytowski ist berechtigt, die Lieferung bei Unterbleiben der Barzahlung zu verweigern. Korytowski ist berechtigt, die Bezahlung ihrer Forderungen durch den Kunden mittels Scheck zu verweigern, wenn sie Bedenken hinsichtlich der Deckung des Schecks hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Aufrechnung von Forderungen von Korytowski mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von Korytowski schriftlich anerkannt. Korytowski ist berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Rabatte einzubehalten und mit nicht bezahlten Forderungen gegen den Kunden aufzurechnen. Zahlungen durch den Kunden bzw. einbehaltene Rabatte werden nach der Tilgungsregel angerechnet.  Korytowski wird vereinbarte Liefertermine soweit wie möglich einhalten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine stehen dem Kunden weder Schadenersatz-, Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche zu, es sei denn, es wäre im Einzelfall ausnahmsweise ausdrücklich und in schriftlicher Form ein Fixgeschäft vereinbart worden. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien Korytowski für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen. Teillieferungen sind möglich und berechtigen Korytowski nach jeder Teillieferung zur Legung einer Teilrechnung.
  7. Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnspesen Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist Korytowski berechtigt, Verzugszinsen von 10% p.a. zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den Kunden – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die Verrechnung von 10% Verzugszinsen. Für Mahnungen werden von Korytowski bis zu € 40,-- an Mahnspesen verrechnet. 
  8. Teilzahlungen und Ratenzahlungen Werden Teil- oder Ratenzahlungen mit dem Kunden vereinbart, tritt Terminverlust bei nicht termingerechter Bezahlung von auch nur einem Teil einer Rate ein, sodass sämtliche Forderungen einschließlich der vorgenannten Verzugszinsen zur sofortigen Bezahlung fällig werden. Bei der Vereinbarung von Teil- oder Ratenzahlungen erklärt der Kunde, unwiderruflich auf den Einwand der Verjährung der Forderungen zu verzichten.
  9. Gewährleistung und Haftung Sämtliche von Korytowski vertriebene Produkte entsprechen in ihrer Beschaffenheit (z.B. Mindesthaltbarkeit) und Aufmachung (z.B. Kennzeichnung) den relevanten österreichischen Gesetzen. Im Fall einer Ausfuhr aus Österreich durch den Kunden trägt dieser die alleinige Verantwortung bezüglich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen außerhalb Österreichs, insbesondere hinsichtlich Lebensmittel-, Kennzeichnungs-, Konsumentenschutz- und Wettbewerbsrecht und hat der Kunde Korytowski diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Sichtbare Mängel und Fehlbestände sind durch den Kunden bei Lieferung zu notifizieren. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war. Korytowski behält sich das Recht vor, einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden, ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.
  10. Datenschutz Korytowski gibt die personenbezogenen Daten des Kunden ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weiter, es sei denn, Korytowski ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Zum Zweck der Verwaltung der Kunden- und Vertragsdaten, der Liefer- und Zahlungsmodalitäten bzw. der Zahlungspraxis sowie zur Vertragsabwicklung können die während der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten des Kunden an verbundene Unternehmen übermittelt werden. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch Korytowski können an Office@KaiserCaviar.at gerichtet werden.
  11. Erfüllungsort, geltendes Recht und Gerichtstand Erfüllungsort ist der Sitz von Korytowski. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aus welchem Grund auch immer ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.  Es gilt österreichisches Recht, nicht jedoch das UN-Kaufrecht, ausschließlicher Gerichtstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.
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